Energie: BR hält an Lenkungsabgaben fest

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Der vollständige Artikel war ursprünglich geschrieben für Schweizer Bauer

Der Bundesrat hält an Lenkungsabgaben auf Brennstoffe und Strom fest – trotz Kritik von Parteien sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbänden. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 verabschiedet.

Mit den Klimaabgaben auf Treib- und Brennstoffen sowie Strom will der Bundesrat ab 2021 Fördermassnahmen für erneuerbare Energien ablösen. Damit sollen die Treibhausgasemissionen sowie der Energieverbrauch reduziert werden, wie der Bundesrat mitteilte.

Höhere Kosten befürchtet

Das Fördersystem soll aber nicht zu einem im Voraus bestimmten Zeitpunkt abgelöst werden, wie das der Bundesrat noch im Vernehmlassungsentwurf zum Verfassungsartikel vorgesehen hatte. Stattdessen soll die Aufhebung der Fördermassnahmen zeitlich abhängig gemacht werden von der Einführung der Lenkungsabgaben. Damit ging der Bundesrat auf Einwände ein.

Parteien und Verbände hatten den Entwurf nämlich auf breiter Front kritisiert. Für die linken Partien und Umweltverbände war dieser zu vage – sie forderten unter anderem eine Lenkungsabgabe zusätzlich zu den Fördermassnahmen. Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände hingegen fürchteten hohe Kosten und Nachteile für Unternehmen. Einige lehnen die Lenkungsabgabe deswegen ganz ab.

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